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EU-Talk (9): Rechtsstaat unter Druck?

Mit der Zahl der Infizierten in Europa stieg in den letzten Monaten auch die Zahl der Grundrechte, die für eine gewisse Zeit nicht mehr galten. Die in den Verfassungen verbrieften Freiheitsrechte stehen den Schutzmaßnahmen gegenüber, die Leben schützen sollen.

Ein solcher Eingriff in die Grundrechte und Grundsätze des Rechtsstaates birgt Gefahren. Wie verhält ein demokratischer Rechtsstaat sich angesichts solcher Krisen angemessen? Wie gelingt die richtige Balance zwischen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und den Schutzmaßnahmen um die Pandemie einzudämmen? Wie die Situation auf nationaler und europäischer Ebene gehandhabt wurde und in Zukunft werden sollte, wird bei diesem 9. EU-Talk besprochen.

Unsere Gäste:
Dr. Katarina Barley (SPD/S&D), Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes und ehemalige deutsche Justizministerin,
Charles Goerens (DP/renew europe), Europaabgeordnete
Prof. Dr. Stefan Braum, Universität Luxemburg.