Briefing
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 22. April bis 25. April 2024 - Straßburg
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Das Europaparlament will neue Regeln zur Förderung der Reparatur von Waren verabschieden, die zu einem nachhaltigen Konsum von Gütern führen und die Kosten für Neuanschaffungen senken.
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Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über die überarbeiteten Vorschriften zur Verringerung, Wiederverwendung und zum Recycling von Verpackungen ab.
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Abstimmung über neue Regeln, um Vergewaltigungen zu verhindern und die Sensibilisierung für das Konzept der Einwilligung zu stärken.
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Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Luftverschmutzung in der EU zu senken, für eine sauberere und gesündere Umwelt, im Einklang mit dem Null-Schadstoff-Ziel der EU für 2050.
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Debatte und Abstimmung über Pläne zur Verstärkung der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Umgehung von Sanktionen.
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Das Parlament will am Mittwoch über die mit dem Rat vereinbarten Regeln abstimmen, die Unternehmen verpflichten sollen, Menschenrechte und Umweltnormen in den Lieferketten berücksichtigen.
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Am Mittwoch wollen die Abgeordneten neue Vorschriften zur Verbesserung der Bedingungen für Arbeitnehmer auf digitalen Arbeitsplattformen verabschieden.
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Am Mittwoch erörtern die Abgeordneten den Angriff des Irans auf Israel, die Notwendigkeit einer Deeskalation und einer Reaktion der EU. Am Donnerstag stimmen sie über eine Resolution ab.
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Die Abgeordneten werden die Ergebnisse der letzten Tagungen des Europäischen Rates, einschließlich des Sondergipfels in dieser Woche, bewerten.
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Am Mittwochmorgen feiern Abgeordnete, Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten sowie junge Menschen, die im Mai 2004 geboren wurden, den Beitritt von zehn Ländern zur EU vor 20 Jahren.
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Die Überarbeitung wird die EU-Länder ermutigen, sich zu nationalen Reformen zu verpflichten, investitionsfreundlicher zu sein und zu einem besseren Schuldenabbau zu führen.
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Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über gezielte Anpassungen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab. Der Verwaltungsaufwand soll verringert und die Flexibilität für Landwirte erhöht werden.
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Das Gremium soll gemeinsame Mindeststandards für ethisches Verhalten entwickeln und auslegen sowie Berichte darüber veröffentlichen, wie diese in internen Vorschriften angewendet wurden.
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Am Dienstag will das Plenum endgültig über neue Regeln abstimmen, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten.
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Das Parlament stimmt über die erneuerten Vorschriften zur wirksameren Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer ab.
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Am Dienstagnachmittag erörtern die Abgeordneten die Reaktion der EU auf die anhaltende Tötung von Zivilisten im Gazastreifen.
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Thema einer für Donnerstag geplanten Entschließung sind die mutmaßlichen russischen Versuche der Beeinflussung im Parlament und in Bezug auf die bevorstehende Europawahl.
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Am Donnerstag stimmt das Parlament über eine Entschließung zur jüngsten, als inszeniert geltenden Präsidentschaftswahl in Russland ab.
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Um rücksichtsloses Fahren im EU-Ausland zu verhindern, wollen die Abgeordneten die Liste der strafbaren Verstöße von gebietsfremden Fahrern erweitern und Schlupflöcher schließen.
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Neue "Ökodesign"-Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass in der EU verkaufte Produkte langlebiger sind und sich leichter reparieren, nachrüsten und wiederverwerten lassen.
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In einer Debatte am Dienstag und Abstimmung am Mittwoch wollen die Abgeordneten den ersten EU-weiten Behindertenausweis und Parkausweis für Menschen mit Behinderungen annehmen.
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Die Abgeordneten wollen 1,9 Millionen Euro für 390 entlassene Schlachthaus-Arbeiter in Dänemark und 3 Millionen Euro für 835 Stahlarbeiter in Deutschland bewilligen.
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Weitere Themen auf der Tagesordnung
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 22. April bis 25. April 2024 - Straßburg
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